Präambel

Der Nutzer hat mit dem Distributor einen eigenen Vertrag über den Erwerb eines zeitlich befristeten Nutzungsrechts (Lizenz) für den Dienst „Meine-Radionik“ abgeschlossen. Der Inhalt der Nutzungsrechte richtet sich gemäß dem Vertrag des Distributors mit dem Nutzer nach diesen Lizenzbedingungen. Ein Erwerb von Lizenzen direkt über die Seite meine-radionik.de ist ausgeschlossen.

Andreas Kohnle bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionalitäten im Rahmen des SaaS-Dienstes „Meine-Radionik“ zu nutzen. Der Nutzer erhält hierbei über die Webseite meine-radionik.de Zugang zu den Funktionalitäten.

Die Software läuft zentral auf den Servern von Andreas Kohnle. Der Nutzer hat die Möglichkeit den Service in Form eines SaaS-Services über das Internet auf der Webseite meine-radionik.de zu nutzen.

Der Nutzer erhält hierbei auf seinem Rechner keine eigene Installation von Software oder Funktionalitäten.

Die Nutzung des Dienstes erfolgt ausschließlich über den Browser des Nutzers, welcher auf seiner Hardware installiert sein muss.

Dem Nutzer ist daher bewusst, dass Andreas Kohnle nur einen reibungslosen Betrieb auf seinen Servern und bis zur Übergabe am Übergaberouter des Rechenzentrums zum Internet ermöglichen kann. Auf den weiteren Datenweg hat Andreas Kohnle keinen Einfluss. Dieser liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Lizenzbedingungen gelten zwischen Andreas Kohnle und dem Nutzer. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung.

§ 2 Entgeltlicher Vertrag nur mit dem Distributor

Der Nutzer hat einen eigenen entgeltlichen Vertrag über den Erwerb eines zeitlich befristeten Nutzungsrechts für den SaaS-Dienst „Meine-Radionik“ abgeschlossen. Der Umfang des Nutzungsrechtes ergibt sich gemäß dem zwischen dem Distributor und dem Nutzer abgeschlossenem Vertrag aus diesen Lizenzbedingungen. Andreas Kohnle schließt keinen eigenen entgeltlichen Vertrag mit dem Nutzer.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Andreas Kohnle erbringt für seine Nutzer webbasierte Dienstleistungen im Rahmen eines SaaS-Services. Die Dienstleistungen werden ausschließlich über das Internet erbracht.

2. Andreas Kohnle ermöglicht dem Nutzer die zeitlich befristete Nutzung seiner Softwaremodule und Funktionalitäten über das Internet mittels des Browsers des Nutzers. Eine weitergehende Überlassung von Software durch Andreas Kohnle erfolgt nicht. Der Nutzer kann im Rahmen der Nutzung der von Andreas Kohnle bereit gehaltenen Dienste Daten auf den Servern von Andreas Kohnle speichern.

3. Andreas Kohnle ermöglicht hierbei dem Nutzer die Nutzung seiner auf den Servern von Andreas Kohnle installierten Software durch Zugriff über das Internet mittels des Browsers des Nutzers. Hierbei stellt Andreas Kohnle die Möglichkeit der Nutzung bis zum Übergabepunkt des Servers von Andreas Kohnle zum Internetprovider von Andreas Kohnle bereit. Sämtliche Software sowie die Hardware inklusive des Speicherplatzes stehen bei Andreas Kohnle. Der Nutzer ist für die Funktionsfähigkeit und die Geeignetheit seines Internetzuganges inklusive des Routings zum Übergabepunkt, seines EDV-Systems und seiner Softwareinstallationen zur Ermöglichung der Nutzung der Softwaremodule und Funktionalitäten von Andreas Kohnle selbst verantwortlich. Andreas Kohnle schuldet diesbezüglich keine Verfügbarkeit.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

2. Die Verfügbarkeit der Software und der Funktionalitäten von Andreas Kohnle über die Webseite meine-radionik.de beträgt 98 % pro Monat abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades und sonstigen Anpassungen oder Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Die vorgenannten Arbeiten werden nach Möglichkeit in einem Zeitraum zwischen Freitag 20:00 Uhr und Samstag 6:00 Uhr Uhr vorgenommen und übersteigen in der Regel eine Dauer von 60 Minuten pro Unterbrechung nicht.

3. Sofern Servicearbeiten an den Systemen die Verfügbarkeit einschränken können, werden diese mit einer Vorlaufzeit von einer Woche angekündigt. Ankündigungen von Servicearbeiten an den Systemen von Subdienstleistern werden innerhalb von 24 Stunden an die Kunden weitergeleitet, ab dem Zeitpunkt da sie Andreas Kohnle bekannt sind.

§ 5 Leistungsänderungen

1. Der Umfang der von Andreas Kohnle angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2. Andreas Kohnle behält sich das Recht vor, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder Andreas Kohnle aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist.

§ 6 Kündigungsfolgen, Sperrung des Nutzeraccounts, Löschung der Nutzerdaten

1. Nach Vertragsende sperrt Andreas Kohnle automatisch den Nutzeraccount. Der Nutzer wird von Andreas Kohnle auf diese Folge der Kündigung hingewiesen.

2. Nach Sperrung des Nutzerkontos werden die Daten des Nutzers für einen weiteren Zeitraum von 30 Tagen im System von Andreas Kohnle weiter gespeichert. Der Nutzer hat in diesem Zeitraum die Möglichkeit, sich ein Backup der Daten im PDF Format von Andreas Kohnle herunterzuladen. Auf Anfrage per E-Mail erhält der Kunde hierfür drei zusätzliche Tage Zugang.

3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Andreas Kohnle 30 Tage nach Vertragsende die Daten des Nutzers automatisch aus seinen Datenbanken löscht.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Andreas Kohnle räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die Funktionalitäten von Andreas Kohnle über die im Browser dargestellte Benutzeroberfläche zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen.

2. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt. Als Dritte gelten auch mit dem Nutzer konzernverbundene Unternehmen.

3. Eine Nutzung des Dienstes von Andreas Kohnle darf nur über die im Browser zur Verfügung gestellte Eingabemaske genutzt werden.

§ 8 Nutzungsregeln

Der Nutzer unterlässt sämtliche Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von Andreas Kohnle, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen, z. B. Skripte, Robots, Crawler zu benutzen. Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste zu erwartenden Nutzungsintensität und Häufigkeit liegt (z. B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe über die Schnittstellen generiert).

Der Nutzer ist für die gesetzeskonforme Nutzung des Dienstes verantwortlich. Soweit der Nutzer personenbezogenen Daten von Dritten in dem Dienst verarbeitet, ist er für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Verarbeitung und das Vorliegen deren Voraussetzungen verantwortlich.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Nutzers, Datensicherungspflicht des Nutzers

1. Dem Nutzern obliegt die Verpflichtung seine bei Andreas Kohnle eingegebenen, übermittelten und gespeicherten Daten selbst zu sichern.

2. Der Nutzer ist zusätzlich verpflichtet die Datenentladungsfunktion von Andreas Kohnle regelmäßig mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen.

3. Der Nutzer trägt die Verantwortung die erforderliche Hardware, Software und Netzanbindung für die Nutzung der Software und Funktionalitäten von Andreas Kohnle bereitzustellen.

4. Der Nutzer wird die Software ausschließlich vertragsgemäß nutzen und Andreas Kohnle bei der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

5. Der Nutzer verpflichtet sich die Software und die Funktionalitäten von Andreas Kohnle ausschließlich im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

6. Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen, sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Dem Nutzer ist es untersagt, sich als andere Person oder Unternehmen auszugeben oder sonst über seine Identität zu täuschen.

7. Dem Nutzern obliegt es, bei der Benutzung und der Verwaltung seiner Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahmen zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleisten und deren Bekanntgabe an Dritte verhindern.

8. Der Nutzer ist für den Missbrauch seiner Zugangsdaten verantwortlich, falls er nicht nachweisen kann, dass dieser nicht auf seinem Verschulden beruht.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, Andreas Kohnle umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

10. Soweit Andreas Kohnle auf Grund der Verwendung von unzulässigen Inhalten, oder einer gesetzeswidrigen Nutzung der Software und Funktionalitäten von Andreas Kohnle oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzern zu vertreten sind, stellt der Nutzer Andreas Kohnle auf erstes Anfordern frei und unterstützt Andreas Kohnle bei der Abwehr dieser Ansprüche. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 10 Gewährleistung, Einschränkungen

1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen mit den in Absatz 2 und Absatz 3 sowie § 11 Haftung vorgenommenen Einschränkungen. Der Nutzer wird ausdrücklich auf § 536 b und § 536 c BGB hingewiesen. Beide Paragraphen und die daraus resultierenden Verpflichtungen finden Anwendung.

2. Die Anwendung des § 536 a II BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von Andreas Kohnle nach § 536 a I BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Software wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Andreas Kohnle ist es gestattet bei Vorliegen von Mängeln dem Nutzer zumutbare Umgehungslösungen und alternative Lösungen mit den wesentlich gleichen Funktionalitäten zu liefern.

§ 11 Haftung, Beschränkung und Ausschluss der Haftung, Datenverlust

1. Die verschuldensunabhängige Haftung von Andreas Kohnle nach § 536 a I BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Software wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Andreas Kohnle haftet für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Andreas Kohnle nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

4. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

5. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung, soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischer Weise gerechnet werden muss.

6. Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5 gelten nicht, soweit Andreas Kohnle einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Garantien.

7. Im Übrigen ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund unter den Einschränkungen des Absatzes 6 ausgeschlossen.

8. Obige Haftungssauschlüsse und Beschränkungen gelten in gleicher Weise für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Andreas Kohnle.

9. Bei Schäden des Nutzern, die aus einem Verlust von Daten resultieren, haftet Andreas Kohnle hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür alleinig verantwortlich.

§ 12 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Landgericht Stuttgart, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.